Maas-Gesetzentwurf beschlossen: Ein schwarzer Tag für den Rechtsstaat

philosophia perennis

(PRIKK) Alle Einwände, Protest und Hinweise von Sachkundigen interessierten Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und die Bundesregierung nicht, die heute den heftig kritisierten Entwurf beschlossen hat. Nicht nur wird die Meinungsfreiheit bedenklich eingeschränkt, Unternehmen werden in die Rolle gedrängt Kläger, Richter und Henker in einem zu sein.

Die Gewaltentrennung wurde aufgehoben. Es ist so tatsächlich – so paradox es klingt – eben durch dieses Gesetz ein rechtsfreier Raum geschaffen. Denn Recht bedeutet eben auch und gerade Gewaltentrennung.

Das interessiert die SPD und die Regierung nicht, denn sie sind im Panikmodus gegenüber den Social Media, die sie kaum oder gar nicht kontrollieren können – im Gegensatz zu klassischen Medien.

Pars pro toto sei die Kritik des größten digitalen Wirtschaftsverbandes Deutschlands BITKOM zitiert.

Er spricht von schweren handwerklichen Fehlern, Ungereimtheiten und Wahlkampf-Hektik:

“Der Digitalverband Bitkom hat anlässlich der heutigen Beratung des Gesetzesentwurfes zur Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz, NetzDG) im Bundeskabinett davor gewarnt, aus…

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