Maas-Gesetz verabschiedet: die Distanz zwischen Stasi-Museum und Bundestag wird immer kleiner

philosophia perennis

Gibt es einen besseren Ort für eine Generalabrechnung mit dem “Netzwerkdurchsetzungsgesetz” als das Stasimuseum in Berlin? Diese Rede vom 28.06.2017 fasst die wesentliche Kritikpunkte zusammen. Das Gesetz ist europarechtswidrig, verfassungswidrig, völkerrechtswidrig. Dennoch hat es heute der Bundestag – kaum beachtet von der Öffentlichkeit, die mit solche weltbewegenden Dingen wie der Homoehe beschäftigt war – beschlossen. 

Mehr dazu: STEINHÖFEL

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