In meinem letzten Blogbeitrag hatte ich schon auf Die Unkenntnis der Bundesregierung bezüglich FFF und der linksextremistischen Szene hingewiesen. In einer weiteren Anfrage wurde die Bundesregierung gefragt, ob Sie Kenntnisse darüber hat, ob Extinction Rebellion (XR) Verbindungen in die linksextremistische Szene und ob diese überhaupt Organisation und ihre Agenda mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung kompatibel sei. Aber der Reihe nach:
Frage an die Bundesregierung:
Wie ordnet die Bundesregierung die Haltung von „Extinction Rebellion“ zur verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland ein?
Antwort der Bundesregierung:
Hinsichtlich „Extinction Rebellion“ (XR) bestehen nach Erkenntnis der Bundesregierung keine Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen.
Frage an die Bundesregierung:
Sieht die Bundesregierung bei „Extinction Rebellion“ Ansätze einer prob- lematischen Selbstermächtigung, die sich über die durch die verfassungs- mäßige Ordnung vorgesehenen Verfahrensweisen politischer Willensbil- dung hinwegzusetzen beabsichtigt?
Antwort der Bundesregierung:
Nach Artikel 8 des Grundgesetzes (GG) haben alle Deutschen das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen…
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