Politische Bewirtschaftung von Illusionen

frankjordanblog

Aktuelles und Grundsätzliches zur “99-Prozent-Initiative” in der Schweiz – von Robert Nef

In der Schweiz wird Ende September über ein Volksbegehren abgestimmt, nach dem in der Verfassung eine Dividendenbesteuerung statuiert wird, die nach Vorhersage der Initianten höchstens ein Prozent der Bevölkerung belasten und den Rest begünstigen soll. Die Vorlage ist «jenseits aller Steuergerechtigkeit» und folgt lediglich dem klassenkämpferischen Slogan «Schröpft die Reichen!». Steuern sind ohnehin stets schwer zu rechtfertigende etatistische «Fischzüge» auf der Basis jener «fiscal illusion» die der Italiener Amilcare Puviani treffend beschrieben hat (Teoria della illusione finanziaria. Palermo. 1903, Die Illusionen in der öffentlichen Finanzwirtschaft. Duncker & Humblot. Berlin. 1960). Dass der Staat seine Steuern nur als Entgelt für seine Dienstleistungen erhebe und dabei Transparenz wahre, sei eine Illusion. Kein Staat wolle mit Steuern (die voraussetzungslos geschuldet sind) in erster Linie seine Dienstleitungen finanzieren, sondern zunehmend seine Macht stabilisieren und ausdehnen und das Verhalten der…

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