Staatsanwalt bestimmt autoritär, was geschichtliche Wahrheit ist und kriminalisiert Bloggerin

FASSADENKRATZER

Sowie der Staat seine Kompetenzen überschreitet und bestimmend in die Wissenschaften und die Meinungsfreiheit der Bürger eingreift, beginnt der Totalitarismus. Gegen eine deutsch-russische Bloggerin wird von der Staatsanwaltschaft ermittelt, weil sie sich in ihren Berichten aus Russland und dem Donbass mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine solidarisiere und ihn gutheiße. Da dieser Angriff ein völkerrechtswidriges Verbrechen sei, und sie dieses mit ihren Berichten und Kommentaren in einer Weise billige, die geeignet sei, das psychische Klima innerhalb der deutschen Bevölkerung aufzuhetzenden und so den öffentlichen Frieden zu stören, mache sie sich nach § 140 StGB strafbar.

View original post 1,733 more words