(www.conservo.wordpress.com)
Von Georg Martin *)
Dass besonders Schwerstverbrecher Schutz im deutschen Asylrecht bekommen, das belegen interne Schreiben aus Außenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge an das Sicherheitsreferat in der Nürnberger BAMF-Zentrale (Quelle: BILD-Zeitung).
Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags würde den neuen Skandal zu Tage bringen.
Es gab und gibt im BAMF stapelweise Warnhinweise: Mit diesen Protokollen informierten BAMF-Außenstellen das Sicherheitsreferat über Straftäter, die in Deutschland Asyl beantragten.
Oftmals berufen sich danach Asylbewerber sogar bewusst auf schwere Straftaten, die sie (angeblich oder tatsächlich) in ihrer Heimat begangen haben.
Der unfassbare und skandalöse Grund: Deutsches und internationales Recht bewahrt sie davor, nach den Gesetzen des Heimatlandes bestraft zu werden – unter anderem bei Folter und Todesstrafe.
In der Regel schützt die Schwerkriminellen letztlich ein Abschiebe-verbot deutscher Gerichte.
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