Von Peter Helmes
Im Botschafter-Streit ist der türkische Präsident Erdogan zwar etwas zurückgerudert, der Konflikt schwelt aber weiter und wird wohl auf absehbare Zeit nicht lösbar sein:
Die Türkei ist Mitglied im Europarat und damit verpflichtet, sich an die Menschenrechtskonvention zu halten. Fehlende Rechtssicherheit und andere Verstöße gegen Menschenrechte sind also keine sogenannten inneren Angelegenheiten, wie Erdogan behauptet.
Die Drohung einer Ausweisung der Botschafter mag eine Machtdemonstration gewesen sein, um von der hohen Inflation und anderen wirtschaftlichen Problemen abzulenken. Aber es ist wichtig, daß unsere Botschafter konsequent bleiben und protestieren, wenn es zu ernsten Verstößen gegen internationale Abkommen kommt – unabhängig davon, um welches Land es geht.
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